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Selbstverteidigung und Notwehrrecht

1. Einführung


2. Die Notwehr (§32 StGB)


1. Die Notwehrlage
1. Der gegenwärtige, rechtswidrige Angriff
2. Die Putativnotwehr
2. Die Notwehrhandlung
1. Der Begriff der Verteidigung
2. Die Erforderlichkeit der Verteidigung
3. Das Gebotensein der Handlung (§ 32 Abs. 2)
3. Der Verteidigungswille
4. Die Notwehrprovokation
1. Der verschuldeten Notwehrlage
2. Die Absichtsprovokation


3. Der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB)
1. Die Notstandslage
1. Die Gefahr
2. Die gegenwärtige Gefahr
3. Die nicht anders abwendbare Gefahr
2. Die Notstandshaltung
1. Die Abwägungsklausel
2. Die Angemessenheitsklausel
3. Der Rettungswille


4. Rechtfertigungsgründe außerhalb des StGB
1. Das Festnahmerecht (§127 Abs. 1 StPO)
2. Defensiver und aggressiver Notstand (§ 228, 904 BGB); Selbsthilfe (§229 BGB)


5. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
1. Die Einwilligung
1. Das Einverständnis
2. Die Einwilligung
3. Die mutmaßliche Einwilligung
2. Handeln im erlaubten Risiko
3. Rechtfertigende Pflichtenkollision


6. Unkenntnis vom vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen und auf eine Freiheitsstrafe erkannt.

Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.

Das Schwurgericht ist davon ausgegangen, dass sich der Angeklagte in einer Notwehrlage befand, als er den ihn beharrlich angreifenden F. durch den Faustschlag zu Boden streckte.

Es ist jedoch der Ansicht, dass der Angeklagte mit diesem Schlag über das zulässige Maß der erforderlichen Abwehr hinausging und begründet dies an sich auch zutreffend, indem es die zu diesem Zeitpunkt gegebenen Kräfteverhältnisse des Angreifers und des Angeklagten in Vergleich setzt und insbesondere in Rechnung stellt, dass der Angeklagte als trainierter, auch in Wettkämpfen geübte Boxer die Lage beherrschte und die Möglichkeit gehabt hätte, dem Angriff durch einen weniger gefährlichen Schlag (etwa auf die Brust oder den Arm des Angreifers) ein Ende zu setzen. Es läßt es jedoch an der klaren und eindeutigen Feststellung fehlen, dass der Angeklagte, was nach den mitgeteilten Umständen naheliegen konnte, sich dieser Lage auch bewußt war.

Die unklaren, statt von einem Tatbestands- von einem Verbotsirrtum ausgehenden Darlegungen zur inneren Tatseite sind ersichtlich von der Annahme beeinflußt, der Angeklagte sei auch in dem hier wesentlichen Stadium des Geschehens noch durch sein vorausgehendes provozierendes Verhalten zu besonderer Zurückhaltung verpflichtet gewesen. Damit hat das Schwurgericht jedoch außer acht gelassen, dass die dem Provokateur gebotene Zurückhaltung gegenüber einem rechtswidrigen Angriff nicht von unbegrenzter Dauer sein kann. Wie der Senat schon in BGHSt 24,356 zum Ausdruck gebracht hat, darf dieser in solchen Fällen das wirksamere und gefährlichere Abwehrmittel nicht sogleich einsetzen. Hat er jedoch, wie es hier mit dem abwehrenden Zurückweichen des Angeklagten und der gleichzeitigen wiederholten Aufforderung zur Einstellung des Angriffs geschah, sich gemessene Zeit mit seiner Abwehr zurückgehalten und fruchtet das nicht, so kann ihm eine längere Beschränkung auf eine weniger wirksame und zur Beendigung des Angriffs ersichtlich unzureichende Verteidigung nicht mehr abverlangt werden. Die dem Angreifer aufgrund der Provokation zukommende Bevorzugung dauert nicht unbegrenzt an, sondern wird gleichsam verbraucht, wenn die vom Verteidiger geübte mildere Form der Abwehr nachhaltig ohne Wirkung bleibt. Das wird das Schwurgericht bei der neuen Verhandlung und Entscheidung zu beachten haben. Hingewiesen wird weiter auf folgendes:

Verfügt der Verteidiiger über eine Waffe und ist dies dem Angreifer unbekannt, so wird von dem Verteidiger je nach Kampflage häufig zu erwarten sein, dass er die Verwendung der Waffe androht, ehe er sie zum Einsatz bringt. Nicht anders wird es regelmäßig zu beurteilen sein, wenn der Verteidiger als ausgebildeter Boxer oder Ringer einem ungeübten Angreifer weit überlegen ist und damit rechnen kan, dass schon der bloße Hinweis auf die eigene Fertigkeit ihre Wirkung haben und den Angreifer zur Aufgabe veranlassen wird. (Sehr strittig und wohl eher überholt)

(Sehr strittig und wohl eher überholt)

Erforderlich zur Abwendung des Angriffs muss die Verteidigung sein. Sie muss –

• Nach der objektiven Sachlage, nicht nur nach der Vorstellung des Angegriffenen
• Nach den Verhältnissen im Augenblick des Angriffs, also vom zeitlichen Standpunkt des Angegriffenen aus
• Nach den gesamten Umständen, unter denen sich Angriff und Abwehr abspielen, geeignet sein, den Angriff sofort zu beenden oder doch abzuschwächen und die gegenwärtige Gefahr der bevorstehenden oder weiter drohenden Rechtsgutsverletzung endgültig abzuwenden oder zu verringern. Stärke und Gefährlichkeit des Angriffs (Kampf auf Leben und Tod), insbesondere die vom Angreifer eingesetzten Mittel und dessen Bewaffnung, Fähigkeiten (Kampfsportler, der auch bewaffnete Gegner auszuschalten vermag), und Gemütsverfassung (Wut, Zorn) sowie auf der Seite des Angegriffenen dessen Verteidigungsmöglichkeiten, Kurzum „Kampflage“, bestimmen Art und Maß der Abwehr.
• Der Angegriffene darf sich des Abwehrmittels bedienen, das er zur Hand hat. Das Zurückstehen mit der Angriffswaffe des Gegners ist im Sinne des Rechts erforderlich. Auch darf sich eine schwangere Ehefrau eines widerrechtlichen erheblichen Angriffs ihres Ehemannes mit dem angedrohten Einsatz eines Messers selbst im Falle der Gefahr tödlichen Ausgangs erwehren. Im übrigen braucht die der angegriffenen Person drohende Schädigung nicht etwa den Folgen des Notwehrakts „annähernd gleichwertig“ zu sein.

Strafrecht: Hier ist die Frage nach der Strafe

Zivilrecht: Hier wird der Schadenersatz geregelt

Schadenersatz zahlt, wer schuldhaft ein Rechtsgut eines anderen verletzt hat.

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